Die NZZ und die Salzburger Nachrichten haben bei ihren Recherchen zumindest die Bundesländer Vorarlberg und Niederösterreich und die Landeshauptstädte Linz und Salzburg als Körperschaften identifiziert, in denen die Manipulation der Bundespräsidentenstichwahl über Wahlkarten nach wie vor möglich ist.

Hier kann ein Dritter die Wahlkarte eines anderen bestellen ausfüllen, an die Wahlbehörde zurücksenden und so „gültig“ wählen. Für die Anforderung der Wahlkarte muss man lediglich den Namen und das Geburtsdatum eines Wahlberechtigten kennen. Die ebenfalls anzugebende Nummer eines gültigen Ausweises wird von der der Behörde nicht geprüft. Bei der Recherche der beiden Medien wurden einfach Hausnummern angegeben.

Auch wenn die Wahlkarte eingeschrieben einlangt, ist es durchaus möglich, dass diese von einer dritten Person übernommen wird. Solche „Ersatzzustellungen“ sind in Österreich durchaus möglich und auch legal.

Damit ist nach wie vor den sogenannten „Aktivisten“ Tür und Tor geöffnet, die sich einfach mehrere Wahlkarten „organisieren“ und so mehrere Stimmen bei der Bundespräsidenten-Stichwahl zwischen dem Grünen Van der Bellen und dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer am 4. Dezember, abgeben könnten.

 

[Text: W. T.; Bild: Anton-kurt/wikimedia.org]