Mit scharfen Worten – „Wir haben uns beschädigt“ – kritisierte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner die auf Druck der USA von der Europäischen Union verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die ÖVP steht mit ihrer Kritik nicht alleine da. Auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der wie Mitterlehner nach Moskau reiste, fordert eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland, und Frankreichs sozialistischer Ministerpräsident, Manuel Valls, kündigte im Jänner an, dass Paris darauf drängen werde, dass die EU die Sanktionen im Sommer aufhebt.
Immer deutlicher tritt zutage, dass es gerade die Europäer sind, welche die Folgen der Sanktionen gegen Russland zu tragen haben, etwa wegen der russischen Gegenmaßnahmen wie dem Einfuhrverbot von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der EU. In wichtigen außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Fragen, die Europa betreffen, haben aber nicht die Europäer das letzte Wort, sondern Washington. So sagte John McCain, der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des US-Senats, der russischen Nachrichtenagentur Sputnik News, viele europäische Länder würden nach einem „Wegweiser Ausgang“ suchen. Zugleich stellte McCain auch klar, dass die endgültige Entscheidung über die Aufhebung der Sanktionen „ingewissem Maße von der US-Führung abhängen“ wird.
Wie es derzeit aussieht, haben die USA aber kein Interesse, ihre Beziehungen zu Russland zu verbessern. Im Gegenteil, Washington verstärkt sogar seine Provokationen gegenüber Moskau. Einmal wird Russland für das Scheitern der Syrien-Friedensgespräche in Genf verantwortlich gemacht, und ein anderes Mal – was weitaus schwerwiegender ist – wird in Europa massiv aufgerüstet.

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[Text: B.T. Bild: www.kremlin.ru]