Die steigende Kriminalität lässt sich zunehmend nicht mehr verschweigen. Beschwichtigungsversuche der Politik, dass es sich lediglich um das subjektive Empfinden der Bürger handele, weil einige Hetzer, gemeint sind damit in der Regel Vertreter patriotischer Parteien, die angeblich unbegründete Ängste schüren, verhallen zunehmend ungehört und ungeglaubt. Zumal immer häufiger Vertreter von Justiz und Polizei ihr Schweigen brechen. So etwa der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der bereits mehrfach auf die wahrnehmbaren Folgen des Sparkurses der Bundesregierung und der Landesregierungen im Bereich der inneren Sicherheit aufmerksam gemacht hat. Wo massiv am Personal der Polizei gespart wird, darf man sich nicht wundern, dass flächendeckende Polizeipräsenz und wirksamer Kampf gegen Kriminalität zur Utopie geworden sind.

Diebstähle, Einbrüche und Gewaltverbrechen nehmen zu, die Polizei steht dem mehr oder weniger hilflos gegenüber und die Aufklärungsquoten sinken. Dies zeigt sich deutlich in Berlin, wo die Behörden faktisch vor der Kriminalität kapitulieren. Taschendiebstähle werden gar nicht mehr verfolgt, sondern sofort zu den Akten gelegt. Eine entsprechende Geschäftsanweisung war bereits im vergangenen Jahr erlassen worden. Sie bezog sich jedoch nicht auf Taschendiebstahl, sondern auf den Diebstahl von Fahrrädern. Jetzt gilt diese Anweisung auch für Taschendiebstähle. Deren Zahl hat seit 2009 stetig zugenommen. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei fast 40.400 Fälle. Das ist eine Steigerung von knapp 8.300 Fällen im Jahr zuvor. Und die Aufklärungsquote lag bei 4,2 Prozent. Organisierte ausländische Banden haben nun dank der „Kapitulation“ noch weniger zu fürchten.

Der inneren Sicherheit ebenso wenig zuträglich sind auch andere Folgen der offenen Grenzen. So waren am 1. September mehr als 280.000 Ausländer im Fahndungssystem der Polizei zur Festnahme ausgeschrieben, etwa weil sie abgeschoben werden sollen. Das sei eine Steigerung um rund 140 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Laut Bundeskriminalamt (BKA) waren 2015 und 2014 etwa 120.000 Menschen zur Fahndung wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz ausgeschrieben.

Eine Sprecherin des BKA wies allerdings darauf hin, dass ein Teil der Gesuchten bereits abgeschoben worden sei. In solchen Fällen seien die Ausländer im System INPOL registriert, um sie bei illegaler Wiedereinreise sofort zu erkennen. Wie viele der Gesuchten das betrifft, teilte das BKA demnach nicht mit.



[Text: M. H.; Bild: Markus Winkler/wikimedia.org]