Künftig sollen die Fingerabdrücke von allen Migranten gespeichert werden, sagte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ). Mit dieser Ankündigung wird deutlich, dass in den verantwortlichen Stellen die Schildbürger am Werk sind. Zwar wurden bisher von allen sogenannten Flüchtlingen an der Grenze genommen, aber gespeichert wurden nur die Fingerabdrücke von jenen, die in Österreich um Asyl ansuchten, nicht aber von denen, die in die Bundesrepublik Deutschland weiterzogen oder nach Slowenien zurückgeschickt wurden.

Bekannt wurde dieses verantwortungslose Vorgehen erst, nachdem die Volksanwaltschaft ein amtswegiges Prüfverfahren zur Einreisekontrolle der Einwanderer am österreichisch-slowenischen Grenzübergang Spielfeld eingeleitet hat. Volksanwalt Peter Fichtenbauer bezeichnete es in einer Aussendung als „nicht nachvollziehbar, dass die Fingerabdrücke der Flüchtlinge zwar mit österreichischen Polizeidatenbanken abgeglichen, eine Speicherung der Fingerabdrücke aber unterlassen wird.“ Dieser Missstand ermögliche eine mehrmalige Einreise, auch unter falschem Namen oder mit unterschiedlichen Dokumenten.

Aber das scheint für die rot-schwarze Bundesregierung noch das geringste Problem zu sein, wie die neuesten Koalitionsgeplänkel zeigen. Während Ostermayer so rasch wie möglich mit der Speicherung aller Fingerabdrücke von Einwanderern beginnen will, beharrt Innenministerin Johann Mikl-Leitner (ÖVP) unter Berufung auf einen Verfassungsrechtler auf eine Änderung des Grenzkontroll-Gesetzes.

 

[Text: B. T.; Bild: ZZ-Archiv]