Dass das Asylwesen zu einem Vehikel der Masseneinwanderung in die Bundesrepublik Deutschland geworden ist, bestätigt nun auch die Zeitung „Die Welt“. So titelte das Blatt: „Fast alle Flüchtlinge dürfen dauerhaft bleiben“. Und des Weiteren ist zu lesen: „Wer einmal vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als Flüchtling anerkannt wurde, bleibt meist dauerhaft in Deutschland. Zwar werden Asyl und Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention zeitlich befristet auf drei Jahre erteilt. Aber nach Ablauf dieser Frist haben die Betroffenen einen Rechtsanspruch auf unbefristeten Aufenthalt, die sogenannte Niederlassungserlaubnis.“

Aufgrund der 2015 von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgesprochenen Einladung an die ganze Welt, doch endlich nach Deutschland zu kommen, sind die Asylbehörden vor allem damit beschäftigt, die Anträge zu bearbeiten, während für die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Regelüberprüfung, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für den Flüchtlingsschutz noch vorliegen, offenbar die Ressourcen fehlen. Denn laut der Asylgeschäftsstatistik für das Jahr 2016 wurde gerade einmal 240 Asylanten der Schutzstatus entzogen, während sich 256.136 Einwanderer über einen positiven Asylantrag freuen konnten. Oder anders ausgedrückt: Gerade einmal jedem 1.000 „Flüchtling“ wird der Asylstatus wieder aberkannt, weil sich beispielsweise in seinem Heimatland die Lage wieder beruhigt hat.

Wie dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums zu entnehmen ist, kostete 2016 der Willkommenswahn von Angela Merkel die deutschen Steuerzahler 21,7 Milliarden Euro. Für heuer sind 21,3 Milliarden Euro für „asylbedingte Leistungen“ im Haushalt veranschlagt. Und dieser Satz im Monatsbericht sollte zu denken geben: „Der Bund hat 2016 und 2017 rund 43 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um die gesamtstaatlichen Herausforderungen zu meistern.“

 

[Text: B. T.; Bild: opposition24.de/flickr]