Wie die Beantwortung einer Anfrage der „Linken“ an die Bundesregierung zeigt, kommt auf die deutschen Verwaltungsgerichte eine Menge Arbeit zu. Seit das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) heuer im März wieder begonnen hat, sogenannte Flüchtlinge persönlich zu befragen und nicht nur mit ausgefüllten Fragebögen durchzuwinken und als Flüchtlinge anzuerkennen, sank die Zahl der anerkannten Flüchtlinge. Denn seit diesem Zeitpunkt wurden rund 60 Prozent nur mehr subsidiärer Schutz zugesprochen, statt wie zuvor, als zwei Drittel den Flüchtlingsstatus zuerkannt bekamen.

Subsidiärer Schutz bedeutet, dass die Betroffenen eine Aufenthaltsberechtigung von nur jeweils einem Jahr haben – statt drei Jahren wie beim Flüchtlingsstatus. Und das Asylpaket II, welches im März verabschiedet wurde, setzt für subsidiär Schutzberechtigte den Familiennachzug für zwei Jahre aus. Dies führte nun dazu, dass insgesamt 17.000 Flüchtlinge gegen ihren Asylstatus Klage einreichen – allein im August waren es 6.000. Als besonders rechtskundig scheinen dabei Syrer zu sein, deren Klagen allein 15.000 ausmachen. Offenbar wollen sie mit der Inanspruchnahme der Gerichte die Zustände, die voriges Jahr herrschten, einklagen. Damals bekamen Syrer automatisch den Flüchtlingsstatus zuerkannt.

Diese Klagsflut wird noch befeuert durch die Entscheidungen der zuständigen Gerichte, welches in der letzten Zeit hunderten Klagen stattgab und die Entscheidungen des BAMF aufhob. Dem Bericht zufolge sprechen die Gerichte in mehr als 90 Prozent der Fälle den Klägern den höherwertigen Flüchtlingsschutz zu. Bereits vor wenigen Tagen betonte das Verwaltungsgericht Trier, dass die bisherige Praxis, Syrern auch weiterhin vollen Flüchtlingsstatus zu gewähren, richtig sei, so der Präsident des Verwaltungsgerichts, Georg Schmidt. Zwar hat das BAMF in bereits 156 Fällen Berufung gegen ähnliche Urteile des Trierer Verwaltungsgerichts beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz eingelegt, doch ob das Gericht die Entscheidungen revidiert ist fraglich. Über die Kosten für das Prozedere, für welches der Steuerzahler geradestehen muss, will man lieber gar nicht nachdenken.

 

[Text: M. H.; Bild: metropolico.org/flickr]