Ungeachtet der Beschlüsse des letzten EU-Gipfels für einen besseren Schutz der Außengrenzen im Mittelmeer setzen sogenannte „Hilfsorganisationen“ ihre Taxidienste für illegale Einwanderer fort. So brachte das NGO-Schiff „Open Arms“ 60 illegale Einwanderer von den Gewässern vor der libyschen Küste nach Barcelona. In der katalanischen Hauptstadt wurde sie von der dortigen Bürgermeistern, die zuvor den linken Regierungschef Pedro Sanchez ersucht hatte, das Anlanden zu erlauben, mit offenen Armen – wie der Name des Schiffs lautet – empfangen. Damit droht Spanien, die beschlossene Verschärfung der EU-Asylpolitik auszuhöhlen.

Der Verdacht, dass sich die Schiffe linker NGOs vor der libyschen Küste nicht sonderlich um das Seerecht scheren, wird von einem Reporter der Nachrichtenagentur AP erhärtet. Von einem anderen Boot aus hatte er beobachtet, dass ein Schiff der libyschen Küstenwacht in Sichtweite lag und den Einsatz beobachtet habe. Die Nähe des Schiffs der libyschen Küstenwacht lässt darauf schließen, dass der Kapitän der „Open Arms“ schlichtweg gelogen hat, als er sagte, die libysche Küstenwacht hätte nicht auf Kontaktversuche über Telefon oder Funk reagiert.

Unterdessen bekräftigte Italiens Innenminister Matteo Salvini die neue konsequente Flüchtlingspolitik Roms. Der Lega-Politiker stellte klar, dass die italienischen Häfen „den ganzen Sommer über“ für die Schiffe der NGOs geschlossen bleiben werden.

[Text: B.T.; Bild: Wikipedia.org/Gregor Rom]