Bei einem noblen Bankett in der Guildhall in der Londoner City übte Theresa May am 13. November heftige Kritik an Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Dessen Regierung würde, behauptete die britische Premierministern, „gefährliche und unberechenbare Konflikte“ produzieren, sich in Wahlen einmischen und in die Rechner des dänischen Verteidigungsministeriums sowie des Bundestags eindringen.

Hinzu kommt eine antirussische Kampagne britischer Medien, deren Botschaft lautet, dass sich nicht das Volk in einer demokratischen Volksabstimmung für den Austritt aus der EU ausgesprochen hat, sondern von Russland zum Brexit verführt worden wäre. „Es wächst die Befürchtung, dass die russische Beeinflussung der britischen Politik zunimmt, seitdem mehr als 400 gefälschte Twitter-Konten bekannt wurden, die Post über den Brexit veröffentlichten und von denen angenommen wird, dass sie von St. Petersburg aus betrieben werden“, schrieb etwa der „Guardian“. Verschwiegen wird freilich, dass sich Großbritannien, etwa mit dem russischsprachigen Dienst der BBC, bereits seit vielen Jahren in Russland einmischt. Und Ciaran Martin, der Leiter des Nationalen Zentrums für Cyber-Sicherheit, bestätigte dem Blatt die „russische Beeinflussung“. Schließlich sei „klar“, dass „Russland danach strebt, das internationale System zu untergraben“. Das Nationale Zentrum für Cyber-Sicherheit untersteht dem Inlandsnachrichtendienst GCHQ.

Ähnlich hatte sich Premierministerin May geäußert und Wladimir Putin ausgerichtet: „Wir wissen, was Sie tun, und Sie werden nicht erfolgreich sein, weil Sie die Widerstandsfähigkeit unserer Demokratien, die dauerhafte Anziehungskraft von freien und offenen Gesellschaften sowie die Verpflichtung der westlichen Staaten gegenüber dem Bündnis, das uns verbindet, unterschätzen.“ Außerdem sagte May, auch wenn Großbritannien die EU verlasse, bleibe das Vereinigte Königreich der NATO verpflichtet, und enge Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU wären ein „Bollwerk gegen die russische Agitation in Europa.“ Schließlich behauptete May, Russ-land untergrabe die auf Werten beruhende Ordnung, die verteidigt werden müsse. Das sagte ausgerechnet die Regierungschefin eines Landes, das sich 2003 an der Seite der USA am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak beteiligt hatte.

 

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