Nach Auszählung der Briefwahlstimmen in Wien steht nun fest: Die FPÖ wird im neuen Wiener Gemeinderat eine Sperrminorität von mehr als einem Drittel der Sitze haben und kann damit Verfassungsänderungen verhindern. Das ist insofern bedeutsam, weil Rot und Grün schon seit Jahren das Ausländerwahlrecht einführen wollen – die SPÖ vor allem deshalb, um ihre Verluste bei den alteingesessenen Wienern durch Ausländer auszugleichen.

Darüber hinaus wird die FPÖ mit dem bisherigen Klubobmann Johann Gudenus künftig auch den Vizebürgermeister stellen. Allerdings verhindert die skurrile Wiener Realverfassung, dass der Vizebürgermeister, wenn er von einer Oppositionspartei, wie nun eben den Freiheitlichen gestellt wird, für die Stadt und die Bürger arbeiten kann, weil ihm ein Referat verweigert wird. Stattdessen handelt es sich um einen „nicht amtsführenden“ Vizebürgermeister, der mit Büro, Sekretärin und ähnlichem ausgestattet ist.

Dennoch wird sich Johann Gudenus dafür einsetzen, die wahren Probleme Wiens zu thematisieren. Durch harte Oppositionsarbeit wird er der rot-grünen Stadtregierung das Leben schwer machen.

 

 

Text: A. M.
Bild: FPÖ