Geht es um nationalsozialistische Wiederbetätigung, lässt die heimische Justiz die Angeklagten die volle Härte des Gesetzes spüren. „In Feldkirch ist ein 21-jähriger Angeklagter wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt worden. Der Beschuldigte fasste eine unbedingte Haftstrafe von 35 Monaten aus. Auf Facebook hatte er das Dritte Reich verherrlicht“, war am Mittwoch auf der Internetseite des ORF zu lesen.

Demgegenüber scheint die Justiz gegenüber Kinderschändern außerordentliche Milde walten zu lassen. So setzte am Dienstag der Oberste Gerichtshof (OGH) die Strafe für einen irakischen Einwanderer, der als Flüchtling nach Österreich gekommen war, von sieben auf vier Jahre herab. Der Mann hatte im Dezember 2015 in einem Wiener Hallenbad einen zehnjährigen Buben vergewaltigt. Die Begründung der OGH-Richter kommt einer Verhöhnung des Opfers gleich. Hatte das Erstgericht die Höhe der Strafe noch mit der „Schwere des Verbrechens“ und „nicht absehbaren Folgen für das Opfer“ begründet, so sind die Höchstrichter Medienberichten zufolge folgender Ansicht: „Es kann auch sein, dass es zukünftige Folgen nicht gibt.“

Die Wege, die die österreichische Justiz einschlägt, sind für den Durchschnittsbürger wohl kaum mehr nachvollziehbar. Wer, wie der irakische Kinderschänder, das Leben eines Buben de facto zerstört, muss nur 13 Monate länger ins Gefängnis als jemand, der öffentlich das Dritte Reich verherrlicht. Setzt sich diese Entwicklung fort, werden Gesinnungstäter bald härter bestraft werden als Kinderschänder.

 

[Text: B. T.; Bild: Hubertl / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0]