„Die absolutistische Versuchung“ titelte die linke Hamburger „Zeit“ noch anlässlich der französischen Parlamentswahlen im Juni. Nun bejubelt man Emmanuel Macron wegen seiner Aussagen zu einer noch zentralistischeren EU. Wenn es nach den Vorstellungen des französischen Präsidenten geht, soll nun ein neuer Anlauf genommen werden, die Europäische Union noch mehr zu „vertiefen“. Konkret soll eine vom EU-Parlament kontrollierte Wirtschaftsregierung mit einem eigenen Finanzminister etabliert werden.

Weiters soll ein gemeinsames Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Einsatztruppe die NATO „ergänzen“. Um das Vorhaben zu unterstützen, sollen die nationalen Armeen der Mitgliedstaaten Freiwillige aus den anderen EU-Staaten aufnehmen. Wem das alles nicht schon genug Zentralismus ist, der soll noch durch die Schaffung einer europäischen Asylbehörde und einer gemeinsamen Grenzpolizei befriedigt werden. Das würde im Klartext bedeuten: Keine Hoheit mehr über das eigene Budget und die eigenen Steuereinnahmen, keine Mitsprache, wem wir Asyl gewähren wollen oder nicht, und fremde Truppen im eigenen Land.

Dagegen ist die auch angedachte Idee einer CO2-Steuer auf Einfuhren in die EU noch eine relativ harmlose Wahnsinnsidee.

Von demokratischer Mitsprache speziell für kleine Länder kann dann überhaupt nicht mehr die Rede sein. Es ist außerdem reine Augenauswischerei, wenn schon bei den nächsten EU-Parlamentswahlen die Hälfte der Abgeordneten auf transnationalen Listen antreten soll. Das ist nicht demokratischer, sondern nur unüberschaubarer und macht es für kleine alternative politische Gruppen nahezu unmöglich, sich einzubringen. Selbst der wahrscheinlich nur wegen der besseren Optik gemachte Vorschlag, die Zahl der EU-Kommissare auf fünfzehn zu reduzieren, spricht gegen mehr Pluralismus und für noch mehr Zentralisierung und Entmachtung der einzelnen Staaten.

Gott sei Dank sprach zumindest der voraussichtliche Koalitionspartner FDP in Berlin bereits von einem inakzeptablen Schritt zu einer reinen Transferunion. Genau das wäre sie nämlich, eine Umverteilungsmaschine, in der die, die zumindest noch kreditwürdig sind, für die, die noch mehr Schulden haben, bezahlen sollen.

 

[Text: H. W.; Bild: Presidencia de la República Mexicana/wikimedia.org]