Mit dem Rausflug aus dem Nationalrat verlieren die Grünen 8,9 Millionen an staatlicher Parteienförderung. Hinzukommen kommen noch Millionenschulden für diesen Wahlkampf sowie für den erfolgreich geführten Bundespräsidentschaftswahlkampf im Vorjahr. Offen ist nun, wie die Grünen ihren Schuldenberg abbauen werden. Somit stellt sich Frage, wer für den Grünen Schuldenberg haftet.

 Zwar sind die Grünen künftig nicht mehr im Nationalrat vertreten, aber sehr wohl noch in allen neun Landtagen, und das zum Teil mit durchaus ansehnlicher Stärke. Hinzu kommt, dass auch die Grünen Landtagsklubs von den jeweiligen Bundesländern Förderungen erhalten. Weil diese aber, worauf Experten hinweisen, für die politische Arbeit im jeweiligen Bundesland zweckbestimmt sind, wird es rechtlich schwierig werden, die Landesförderungen für den Abbau des Schuldenbergs zu verwenden.

Somit bleibt noch der Herr Bundespräsident übrig. Schließlich hat Alexander Van der Bellen den Einzug in die Hofburg ja dem Wahlkampf seiner früheren Parteifreunde zu verdanken, die dafür Schulden machten. Realistischer Weise ist aber kaum davon auszugehen, dass Bundespräsident Van der Bellen einspringen wird.

 

[Text: A. M.; Bild: Manfred Werner (Tsui) - CC by-sa 4.0]