Nach den Mordfällen in Innsbruck und Steyr forderten Vizekanzler Strache (FPÖ) und Klubobmann Johann Gudenus ein Ausgehverbot. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beauftragte das Innenministerium, "klarere Regeln" für die Hausordnungen in den Flüchtlingsunterkünften zu formulieren. Laut der Tageszeitung Österreich plant Herbert Kickl (FPÖ) das Ausgehen von dort untergebrachten Einwanderern auf die Zeit von 06:00 bis 22:00 zu beschränken.

In der ORF Sendung „Im Zentrum“ rechtfertigte Vize-Kanzler Strache das Vorhaben der Bundesregierung. Nicht nur beim Bundesheer, sondern auch in Kuranstalten sei ein solches Reglement vollkommen üblich. Von rundum betreuten Hilfesuchenden könne man das selbstverständlich auch verlangen. Dadurch würden nächtliches Herumlungern, exzessiver Alkoholkonsum und Gewalttaten präventiv verhindert. Die Opposition, angeführt von Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), spricht von menschenunwürdigen Zuständen, die die Gesellschaft spalten würden.

Egal welche Vorstellung man selbst von Gerechtigkeit hat, Ordnung im Interesse der Sicherheit sollte kein Spielplatz für politische Befindlichkeiten sein. Da der Sozialstaat in Österreich für hilfesuchende Einwanderer besonders aufnahmebereit ist und unsere Gesetze im Vergleich zu den Richtlinien in den Herkunftsländern äußerst liberal sind, ist es wohl das mindeste die konsequente Einhaltung dieser Gesetze einzufordern.

Fernab von dieser Schlussfolgerung liegt die Statistik des Bundeskriminalamts. Die Anzahl der angezeigten mutmaßlichen Straftäter in der Gruppe der Asylwerber verzeichnete seit 2016 einen rasanten Anstieg von 54,2 Prozent. Auch die Vergewaltigungs-, und Mordrate stieg stetig an.

Dank der neuen Regierung und unseres sicher noch weiter ausbaufähigen Sicherheitssystems können wir wieder auf eine Rückkehr zur „Normalität“ hoffen. Striktere Kontrollen und verschärfte Ordnungsmaßnahmen sind dabei essentiell und notwendig und dazu gehört auch der „Zapfenstreich“ für Asylwerber.

[Text: A.P.; Bild: Wikipedia/Metropolico.org; Lizenz: CC BY-SA 2.0]