Sinngemäß war dies die Kurzdarstellung des Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner unmittelbar nach Abschluss der Koalitionsverhandlung zu der nunmehr beschlossenen Steuerreform.

Kernstück derselben, das unterschreiben ÖVP und SPÖ unabhängig ihrer Klientelinteressen, ist jedenfalls die Neustrukturierung der Lohn- und Einkommenssteuer.

Viel zu wenig ist es auch für die Oppositionspolitiker von der FPÖ.

Bundesparteiobmann H.-C. Strache etwa erklärt in einer Presseaussendung: „Die Abgabenquote werde sich durch diese ‚Reform‘ nicht nach unten bewegen, eine Entlastung finde daher in Wahrheit nicht statt.“

Er spielt damit auf die Umschichtung an, die die „Reform“ in Wirklichkeit darstellt. Auch wenn untere und mittlere Einkommen ab 2016 weniger Lohnsteuern zahlen müssen, werden sie dann durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer in bisher begünstigten Bereichen umgehend zur Kasse gebeten.

In das gleiche Horn stößt der oberösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner, der insbesondere den oberösterreichischen LH Pühringer, der zur Verhandlungsgruppe gehört hatte, in Ziehung nimmt:

„Pühringer hatte erklärt, die Menschen würden sich die Steuerreform nicht selbst finanzieren. Und es werde keine Mogelpackung werden. Aber genau das ist passiert. Nur eine magere Milliarde Euro wird über Einsparungen in der Verwaltung finanziert. Obwohl dort laut Rechnungshof und Experten bis zu neun Milliarden Euro eingespart werden könnten“, kritisierte Haimbuchner, „so müssen 4 Milliarden Euro von den Steuerzahlern selbst aufgebracht werden.“

Strache dagegen geht mit den Regierungsspitzen Faymann und Mitterlehner hart ins Gericht: „Dieses jämmerliche Ergebnis zeigt bloß einmal mehr, dass der rote Bundeskanzler und sein schwarzer Vize völlige Fehlbesetzungen sind“,erklärte er. SPÖ und ÖVP würden lediglich für Mehrbelastungen und Steuerkosmetik stehen.

 

Den ausführlichen Bericht zu der Steuerreform, deren Auswirkungen und Hintergründe lesen sie in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitschrift ZurZeit am Freitag, den 20. März an ihrem Kiosk oder bereits am Donnerstag 19. März online hier

 

W. T.

 

 

(Bild: BKA/ Hans Hofer)