Gegen Ungarn wird ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 der EU Verfassung eingeleitet. Die Vorwürfe lauten folgendermaßen: Ungarn würde die Demokratie einschränken, die Grundrechte der Bevölkerung verletzen, die Meinungs- und Versammlungsrechte, die freie Lehre einschränken und NGOs bei der Arbeit behindern. Wie reagiert nun Ministerpräsident Viktor Orban? Er nennt den von einer grünen Abgeordneten verfassten Bericht, welcher auch von der ÖVP unterstützt wurde, zur Lage in Ungarn einen Affront.

Das Verhalten der ÖVP, welche in der gleichen Fraktion wie die ungarische Fidesz sitzt, ist mindestens der gleiche Affront. ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Sebastian Kurz rühmt sich immer, die Balkanroute geschlossen zu haben, tatsächlich wäre dies aber ohne Orbans Politik des Grenzschutzes, welche Europa vor einem noch größeren Chaos bewahrt hat, nicht möglich gewesen. Ortban muss sein Volk nicht als demokratiefeindlich beschimpfen lassen. Ungarn hat viel Leid ertragen müssen, bis es zur ersehnten Freiheit vom Sowjetkommunismus gekommen ist. Die sozialistische Diktatur ist in Ungarn immer noch eine offene Wunde.

Die grüne Abgeordnete Sargentini konnte es wohl nicht lassen, in schlechter alter linker Manier Andersdenkende zu verunglimpfen. Denn auch sie weiß, dass die große Mehrheit der Ungarn hinter Orbans Politik steht. Die angeblichen Einschränkungen in Ungarn sind also demokratisch legitimiert. Die Maßnahmen, die Orban gesetzt hat, hat er nicht aus purem Jux oder aus purer Machtgier gesetzt, sondern als Antwort auf eine prekäre Lage. Linke Kräfte, nicht zuletzt die NGOs als ihre Agenten, haben vor, Ungarn zum Einwanderungsland zu machen und die christliche Tradition des Staates zu zerstören. Dazu gehört auch die Unterwanderung des traditionellen Familienbildes durch die Gender-Ideologie.

[Text: J.S.; Bild: Wikipedia/European People's Party; Lizenz: CC BY 2.0]